Dienstag, 9. Juni 2009
50 Euro Strafe für Nichtwähler? Gegenvorschlag
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und nach einer Wahlniederlage muss ein Politiker schnell ein neues Thema setzen, um Schwung zu simulieren. So auch die SPD, die nun Stimmabgabe per Internet (Wiefelspütz) oder €50,- Strafe für nicht zur Wahl gehen fordern (Thießen). Hauptsache in den Medien und der Öffentlichkeit wird nicht über das Versagen der Partei bei der Wahl geredet.
Der Westen zitiert Thießen aus der Bild
«Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht»
Gibt es eine Abstimmpflicht in den Parlamenten? Müssen die Parlamentarier auch €50,- für eine verpasste Abstimmung zahlen oder für jede Sitzung auf der sie fehlen? Nein, darüber will ich nicht nachdenken, den der entscheidende Satz ist der letzte: Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht. Und dieser Satz stimmt.
Eine Wahlpflicht gibt es in Deutschland auch nicht und ich denke es ist für eine Demokratie wichtig, dass man auch nicht wählen darf.
Wenn also große Teile der Bevölkerung nicht zur Wahl gehen, wird es dafür wohl Gründe geben. Einen wichtigen Grund dafür sehe ich in der Politik und diese wird von den Politikern gemacht, oder zumindest sollte das so sein.
Politiker, die sich für das interessieren, was die Wähler beschäftigt.
Parteien, die klare Programme haben und sich daran nach der Wahl halten, so dass die Wähler erkennen, dass Ihre abgegebene Stimme auch Einfluss auf die Politik nach der Wahl hat.
Es ist in meinen Augen die Aufgabe der Politik, für die Demokratie zu kämpfen, die Wahlberechtigten dazu zu motivieren, zur Wahl zu gehen. Ich halte eine drohende Strafe für eine schlechte Motivation. Wenn das jedoch das einzige ist, was den Politikern einfällt, dann sollten wir als Wähler uns doch auch einmal dazu Gedanken machen. Hier also mein Gegenvorschlag:
Die gewählten Politiker werden dafür bestraft, das die Wahlbeteiligung nicht bei 100% liegt. Sie erhalten in Zukunft nur noch den Anteil der beschlossenen Diäten, die der Wahlbeteiligung entspricht. 40% Wahlbeteiligung entsprechen demnach 40% Diäten. Die so gesparten 60% werden zum Beispiel in die politische Bildung gesteckt.

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Sonntag, 10. Mai 2009
Kommentar zu Gotcha! Paintball im Visier
Leider kann ich wieder mal nicht auf freitag.de kommentieren, dieses mal bekomme ich beim Abschicken des Kommentars ein 503-Fehler. Also gibt es hier meinen Kommentar zum Beitrag Gotcha! Paintball im Visier

Und wieder wird auf die Sportschützen geschossen, weil diese im Internet nicht so präsent sind? Oder weil die meisten Blogger nicht verstehen, wo der Spaß am Schießen mit Handfeuerwaffen liegt? Das liest sich ein bisschen wie, bitte verbietet nicht mein Spielzeug, sondern das von anderen. Dieser Artikel hätte auch funktioniert, ohne gegen Sportschützen zu polemisieren.

Inhaltlich möchte ich noch drei Punkte anmerken:
1. Schützenvereine sind in der Regel Traditionsschützen und keine Sportschützen. IPSC-Schießen ist Hochleistungssport und wird mit Sicherheit nicht in dörflichen Schützenclubs praktiziert.
2. Sportschützen dürfen Ihre Waffen nur zu Hause und eventuell auf der Schießanlage führen, ansonsten dürfen Waffen nur transportiert werden und zwar verschlossen, nicht Zugriffs bereit und auch nur zum Büchsenmacher oder zum Schießplatz und zurück. Zuhause müssen die Waffen in Tresoren verschlossen sein und nur der Schütze darf darauf Zugriff haben.
3. Es ganz und gar nicht so, dass auf jeder Schießanlage problemlos die Waffen eingelagert werden können. Davon abgesehen, dass viele Sportschützen auf mehr als einer Anlage schießen.

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Freitag, 8. Mai 2009
Was will der Autor uns damit sagen?
Ich habe heute diesen Blogbeitrag bei Freitag.de gelesen. Eigentlich wollte ich direkt kommentieren, aber dazu muss man sich erst registrieren. Dass will ich nicht, also schreibe ich hier, was ich dazu zu sagen habe.
Es geht wieder um die Petition
Zeichnen kann man hier.
Im großen und ganzen verstehe ich die Intention des Autors nicht. Einige seiner Behauptungen halte ich für falsch, bei anderen vermute ich es nur, habe aber keine Lust zu recherchieren ob mein Gefühl mich trügt. Der Autor belegt seine Behauptungen ja auch nicht wäre nur eine vorgeschobene Begründung. Ist auch unnötig, denn ich will nur ein paar seiner Aussagen anzweifeln.

Zitat:
Würde der ADAC an allen Autobahnraststellen Infostände aufbauen und versuchen, binnen vier Tagen 50.000 Autofahrer davon zu überzeugen, für niedrigere Spritpreise zu unterschreiben, könnte man einen ähnlichen, wenn nicht noch größeren Erfolg verzeichnen.
Einwurf:
Meines Wissens nach gab es eine solche Petition mit mehr als 150.000 Unterzeichner. Ob diese Petition allerdings vom ADAC initiiert wurde? Keine Ahnung

Im Freitag steht sinngemäß, alle, die die Petition unterschrieben tragen Scheuklappen, weil sie die anderen Petitionen nicht auch unterschrieben haben. Das ist, mit Verlaub, Bullshit, denn:
Erstens sollte an sich mit dem Thema zu dem man eine Petition unterzeichnet zumindest soweit kennen, dass man den Antrag auch richtig versteht. Das ist zumindest bei mir nicht immer der Fall. Ich zumindest bin mir nicht sicher, ob die im Artikel angeführte Petition zum Thema Marktpreise bei Blutzuckerteststreifen nicht der Fall.
Zweitens sollte man den Antrag auch inhaltlich unterstützen, was ja nicht unwichtig ist. Das ist bei mir z.B. beim Thema Berlin-Umzug aller Ministerien nicht der Fall.
Drittens ist diese Petition gesamtgesellschaftlich doch um einiges wichtiger als die meisten anderen die ich bisher gesehen habe, meiner Meinung nach.
Hinzu kommen noch:
Viertens war, gerade am Anfang, als ca. 20 Menschen pro Minute die Petition gegen die Internetzensur unterzeichneten, die Erreichbarkeit des Servers nicht immer gegeben und daher bin ich nach meiner Unterschrift schnell weg, um den Zugang frei zu machen. Ich werde jedoch öfter zurückkommen und mir die anderen Petitionen noch näher angucken und eventuell unterstützen. Andere haben das vielleicht direkt versucht.
Und schließlich Fünftens, ist die Anzahl an Zeichnern seit Montag bei vielen Petitionen tatsächlich erheblich gestiegen. Ob sie stärker gestiegen ist als in der letzten Woche oder nicht, das vermag ich jedoch nicht zu sagen.
Muss ich also Asche auf meine Tasten streuen? Nein. Aber ich hätte eine Idee wer.

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